Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

Wolf-Dieter Busch, Talstraße 10, 35428 Oberkleen

Frau
Dr. Angela Merkel
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Offener Brief – Grundrechte

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

seit Monaten beobachte ich die öffentlichen Äußerungen aus der Führung des Innenministeriums, und zwar mit wachsender Unruhe.

Diese öffentlich geäußerten Forderungen spotten jeder Beschreibung. Sie wären zum Lachen, kämen sie nicht von meinem zuständigen Innenminister.

Das Grundgesetz bietet Rechtsstandards, die den Bürger vor Staatswillkür schützen. Es entstand vor dem geschichtlichen Hintergrund der Willkürherrschaft 1933-45, die wir auf keinen Fall wieder erleben wollen. Mit Rücksicht auf die Tatsache, dass die NSDAP 1933 nicht etwa die absolute Mehrheit hatte, sondern nur etwa 44% der Stimmen, ist diese Gefahr nicht gedanklich, sondern sehr konkret. (Ich hoffe, Sie stimmen mir zu.)

Die geäußerten Bestrebungen sind geeignet, Willkürschranken aufzuheben. Das leistet Staatsterror Vorschub. Der beunruhigt mich weit mehr als irgendwelche Terrorwarnungen.

Bitte beachten Sie, dass die oben aufgeführten Forderungen relevant sind für Anwendung von Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Es ist denkbar, dass einzelne prüfen, ob der Fall anwendbar ist. Ich jedenfalls würde zu diesen gehören.

Sehr geehrte Frau Merkel, das ist kein Spaß mehr. Ich gebrauche mein verbrieftes demokratisches Recht und fordere Sie dringend auf, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Ich schreibe Ihnen nicht vor, wie Sie das anstellen sollen – etwa durch Maßregelung oder neue Besetzung des Innenministeriums – aber bitte tun Sie etwas, bevor es zu spät ist.

Freundliche Grüße

Wolf-Dieter Busch

(Download PDF)

(Kommentarfunktion aus.)

(Ursprung – 09.07.2007)

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