Unvollständiges Systemversagen?

Die Innenministerkonferenz will uns die NSU-Morde als Kette von unglücklichen Einzelfällen verkaufen (ARD-Bericht, Download als PDF hier). Ich kommentiere jetzt mal den Text:

Im Wesentlichen kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass ein generelles Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur nicht festgestellt werden könne.

Das Systemversagen sei „nicht generell“ ... stimmt, wenn der Maßstab hoch genug angelegt ist ... beispielsweise am Ermächtigungsgesetz.

Der Verfassungsschutz sei und bleibe in Deutschland eine absolut notwendige Institution.

Für die postulierte „Notwendigkeit“ wären jetzt ein paar Beispiele nett. Am liebsten solche mit Hand und Fuß.

Die Kommission betonte, der Einsatz von V-Leuten sei weiterhin "unverzichtbar".

Ich wiederhole mich: wozu?

So müsse ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, damit Staatsanwaltschaften auch die Möglichkeiten hätten, Verfahren wegen schwerer Straftaten wie Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung einzustellen.

Die wollen einen gesetzlichen Rahmen zum straflosen Gesetzesverstoß.

Rustikal ausgedrückt, die wollen dir kostenlos auf die Rübe hauen.

Beim Einsatz von V-Leuten vor allem in terroristischen Vereinigungen sei die Begehung von Straftaten kaum zu vermeiden.

Oha, jetzt haben sie es doch bemerkt.

"Es ist in der Sache falsch, Polizei und Verfassungsschutz pauschal Unfähigkeit vorzuwerfen", sagte Kommissionsmitglied und Strafrechtsexperte Eckhart Müller.

Wenn keine Unfähigkeit, bleibt böse Absicht als Erklärung, nicht wahr?

Die Behörden seien auch "nicht auf dem rechten Auge blind" gewesen.

Sondern?

"Es gab kein komplettes Systemversagen", so Müller weiter. Trotzdem habe es an insgesamt etwa 60 Stellen Versäumnisse gegeben.

Wo bitte fängt Dreist an, bei denen?

"Unsere Aufgabe ist es jetzt, Korrekturen vorzunehmen", sagte Bundesinnenminister Friedrich. Dazu zähle vor allem eine Stärkung der Zentralstellen im Bereich Terrorismusbekämpfung.

Die Zentralstellen waren also nicht stark genug? Dreist.

(Ursprung – Freitag, den 24. Mai 2013, 00:00:00 Uhr)

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