Folterbericht

Tja, die Bundesregierung und Folter ...

... im Dezember haben Abgeordnete der Linken und der Grünen beantragt, die Bundesregierumg möge einen ungeschwärzten Bericht über die CIA-Folter anfordern. Hier die Punkte im Klartext (Hervorhebung von mir):

  1. Der Deutsche Bundestag verurteilt Folter. Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden (vgl. Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)).
  2. Der Deutsche Bundestag begrüßt die vom Geheimdienstausschuss des Senats der Vereinten Staaten von Amerika durchgeführte Aufklärung der Foltervorwürfe gegen die CIA.
  3. Der Deutsche Bundestag ersucht die zuständigen Stellen in den USA, ihm den Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt zu übermitteln.
  4. Der Deutsche Bundestag versichert, dass er etwaige Maßgaben der Vereinigten Staaten zur Geheimhaltung beachten wird und den Bericht – wenn von den USA gewünscht – nur in seiner Geheimschutzstelle zugänglich machen wird.
  5. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das unter 3. genannte Ersuchen sowie die unter 4. genannte Versicherung den Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

Natürlich werden die Burschen einen Teufel tun. Aber Nachfragen kost' nix, würde ich sagen ...

... aber unsere geliebte Regierung hat abgelehnt. In der Bundespressekonferenz hat Thilo Jung dazu mal nachgefragt. Die Anwort ist ein Herumgeeiere, bestehend aus teils peinlichen, teils falschen Aussagen, die Thilo Jung dankenswerterweise korrigierte. – Die Bundesrepublik ist – man muss es so sagen – ein Vasallenstaat der USA.

(Via Markus Kompa)

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(Ursprung – Freitag, den 06. Februar 2015, 12:12:29 Uhr)

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