Hakenkreuz

Wie RT berichtet hat der in Deutschland lebende US-Amerikaner C. J. Hopkins zum Thema Pandemie-Schwindel eine Sammlung von Essays herausgegeben unter dem Titel The Rise Of The New Normal Reich. Bereits die Wahl des Titels deutet auf kritische Grundhaltung zu den Verfassungsbrüchen der Regierung.

Das Deckblatt des Buchs ist illustriert mit dem obligatorischen Mund-Nasen-Schutz, halbtransparent überblendet zu Hakenkreuz. Auf Twitter hat Hopkins das Verlagsinserat samt Titelgrafik gepostet.

Die Titelgrafik nahm nun der Starke Deutsche Staat zum Anlass zu einem Strafbefehl auf Grundlage StGB §§ 86 (4), 86a, 53.

Das Gesetz und die Verfassung

Obwohl nur juristisch interessierter Laie darf ich von einem Gesetz erwarten, es mit unbewaffnetem Hirn zu verstehen. Also zur Sache:

StGB §86 verbietet das Verbreiten von Propagandamitteln. Das berührt GG Art. 5 (Meinungs- und Informationsfreiheit), aber ohne dass das Gesetz diesen wörtlich benennt. Das Gesetz muss also verfassungskonform ausgelegt werden, dass nicht die bloße Präsentation der Grafik verboten ist, sondern sie zu verbotener Propaganda beabsichtig ist. Absatz (4) formuliert sogar ausdrücklich:

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

StGB §86a verbietet das Verwenden des Propagandamittels; auch er muss wie §86 verfassungskonform ausgelegt werden; auch er rekurriert auf §86 (4).

Der Vorwurf

Dies steht im Anschreiben durch die Staatsanwaltschaft:

In dem hier anhängigen Ermittlungsverfahren wird Ihnen vorgeworfen, am 24.08.2022 um 17.51 und am 27.08.2022 um 08.47 Uhr über ihr bei der Plattform Twitter geführtes öffentlich einsehbares Nutzerprofil unter dem Benutzernamen @consent_factory zu beiden Begebenheiten jeweils ein auf einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung abgebildetes sog. Hakenkreuz eingestellt zu haben, wodurch dieses durch einen größeren, durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis wahrgenommen werden konnte. Es besteht der Verdacht, dass Ihnen bewusst war, dass es sich bei dem Hakenkreuz um eine Abbildung der verbotenen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) handelt.

Der juristisch vollständige Text bezieht sich ausschließlich auf die Präsentation des Symbols – er benennt keine strafbare Intention oder Auswirkung. Das ist erstaunlich und eine nicht gesetzlich extern legitimierte Beschneidung der Rede- und Informationsfreiheit.

Selbst auf die Ausnahme in §86 (4) – siehe oben – nimmt der Text keinen Bezug, obwohl diese ins Auge springen muss: das Buch handelt ausdrücklich von totalitären Maßnahmen unter Vorwand einer Pandemie – also eben genau Zeitgeschehen und Abwehr von verfassungswidriger Bestrebung der Regierung aus den Jahren 2020-2022.

Möglicherweise verengt die Staatsanwaltschaft das in der Ausnahme benannte Zeitgeschehen auf die Zeit 1933-45. Möglicherweise ignoriert sie verfassungswidrige Bestrebung der Regierung oder widerspricht ihr (weil weisungsbefugt).

Diese Verengung ergibt sich aber nicht aus dem Gesetzestext und ist darum illegal.

Ausgang des Verfahrens

Den Medien entnehme ich einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen. Ob Hopkins diesen akzeptiert oder ein Verfahren riskiert ist mir unbekannt. Ohne Rücksicht auf berechtigt oder nicht – jedes Gerichtsverfahren ist mit Risiko verbunden. Man muss das Recht nicht nur zu Eigen haben. Man muss es auch ausformulieren.

Und der Richter muss den Ausführungen folgen können. Ob ich meinen Standpunkt, den ich oben formuliert habe, vor Gericht überzeugend darlegen könnte, weiß ich nicht.

Im Zusammenhang mit Corona nehme ich eine extrem rigide Haltung der Gerichte wahr. Die Unabhängigkeit des Richters wird gerade erodiert, und ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass unsere Regierung nicht im Sinn des Volks agiert, sondern ein externes Programm abspult, zu dem die Demontage des Rechtsstaats zählt.

Ich bin nicht sicher, was dagegen effektiv zu unternehmen wäre. Aber ich halte es für ratsam, sich einzustellen auf totalitäre Zielsetzung, weil gesünder.

Links zum Thema

Bezeichnenderweise wird Hopkinsʼ Verurteilung von Mainstream-Medien höflich übergangen – stattdessen berichtet die Presse aus dem freiheitlichen Ausland und natürlich die Alternativen:

Nachtrag 03.10.2023 Boris Reitschuster: Justiz instrumentalisiert Nazi-Bekämpfung zur Verfolgung von Regierungskritiker

Dienstag, den 3. Oktober 2023, um 6 Uhr 34