Einreiseverbot

Martin Sellner ist die Einreise nach Deutschland verboten worden.

Die Bundespolizei kann Sellner fortan an der Grenze die Einreise verweigern. „Nach Einreise nach Deutschland kann eine Person, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht, abgeschoben werden“, erklärte die Stadtsprecherin in Potsdam. „Außerdem ist eine Einreise entgegen einem Verbot strafbar und kann strafrechtliche Konsequenzen haben.“

Martin Sellner ist nicht straffällig geworden. Er ist – Berichten zufolge – ein freundlicher, umgänglicher Mensch. Von ihm droht keinerlei Schaden oder Ungemach. Allein, seine Gesinnung passt dem Staat nicht.

Rechtliche Einordnung ist mir unbekannt angesichts der Freizügigkeit des Schengen-Raums.

Etwas anderes als Willkür fällt mir nicht ein. – Eine andere Seite in diesem Blog befasste sich mit der Frage, ob der Nationalsozialismus eher links oder eher rechts war. Fällt mir grad auf.

19.3.2024