UN-Migrationspakt stoppen

Im Dezember steht Unterzeichnung des UN-Migrationspakts ins Haus. Hier mein Offener Brief an die Bundesregierung:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Merkel,

aus der Zeitung habe ich erfahren, dass die UNO einen Migrationspakt abschließen will. Der bloße Name des Pakts weist aus, das nicht der Verfolgte oder Flüchtling gemeint ist, sondern ausdrücklich jedermann.

Aus der Zeitung erfahre ich, dass die Bundesregierung beabsichtigt, diesen Pakt am 11.12.2018 zu unterschreiben; aus einer Anfrage der AfD (Antwort in Drucksache 19/1499) erfahre ich: ohne zuvor das Parlament zu konsultieren, und ohne auch nur die Bevölkerung zu informieren, obwohl der Pakt vitale Interessen der Bevölkerung beschneidet. Das ist nicht in Ordnung. Mir wurde immer gesagt, wir leben in einer Demokratie.

Folgen. Sie begründen diese „einsame“ Entscheidung mit „nicht völkerrechtlich verbindlich“. Ohne Rücksicht auf Rechtsverbindlichkeit – der Pakt wird die Folge haben, dass unser Land mit Migranten noch stärker geflutet wird als seit Herbst 2015. Eine Völkerwanderung droht.

Parallelgesellschaft. Das Beispiel Schweden zeigt: Einwanderer schotten sich von der umgebenden Gesellschaft ab. Sie bilden Parallelgesellschaften mit Konflikt zur Umgebung. Die unterschiedliche Sozialisation der Eingewanderten aus Afrika resultiert in physischer Konfliktlösung (Vergewaltigung, Messermorde). Ich (Europäer) beurteile die Zugereisten mit den gleichen moralischen Wertmaßstäben wie mich selbst. Jegliche Toleranz gegen solches Verhalten bedeutet für mich Selbstaufgabe. Das tu ich nicht.

Kultur. Die Masse der Zugereisten gehört zum Islam. Das Beispiel praktisch aller islamischen Länder zeigt, dass diese Religion einen Absolutheitsanspruch durchsetzt. Jeder bekennende Moslem bewertet die Forderungen des Koran höher als die weltlichen Gesetze und steht darum in Konflikt zur demokratischen Gesellschaftsordnung.

Etwa ich bin evangelisch erzogen, aber aus der Kirche ausgetreten. Mit meinen christlichen Nachbarn kann ich ausgezeichnet zusammen leben. Mit Moslems wäre das undenkbar. Bei aller Toleranz, ich will nie den Ruf Allahu Akbar auf deutschen Straßen hören, oder den freitäglichen Muezzinruf zum Gebet.

Heimat. Ich fühle mich als Deutscher – abseits Politik und Alltagssorgen – rundherum wohl. Die Gegend ist mir lieb und vertraut. Ich will nicht mitten in meiner Heimat einer feindlichen Front gegenüber stehen. Von Gesetzeswegen sind mir Waffen zur Selbstverteidigung verboten. Auf dem anderen Ende der Waagschale ist die Pflicht des Staates, mich rechtzeitig vor Gewalt zu schützen. Ich habe keinen Nutzen davon, wenn meine juristische Situation ausgezeichnet ist, meine medizinische aber unter aller Kritik. Sorry, muss gesagt werden.

Soziales Gewissen. Die Erfahrung zeigt: der Migrant lebt ab Ankunft vom Sozialsystem. Dieses funktioniert genau so lange, wie es bezahlt werden kann. Am Tag danach steht (außer meiner Wenigkeit) auch der Migrant im Regen. Auch ihm ist also nicht auf Dauer geholfen.

Länder in Not. Die Herkunftsländer der drohenden Völkerwanderung sind in Not. Das verlangt teils Neuerung (Landwirtschaft, Geburtenkontrolle), teils Wiederaufbau, der nur in den Ländern selbst stattfinden kann – nicht außerhalb, ganz besonders nicht von uns. Jeder „Wirtschaftsflüchtling“ fehlt beim Aufbau. Das dürfen wir als Verbrechen am Land ansehen.

Abhilfe. Eine funktionierende Hilfe ihrer Not wäre etwa Aufheben von Handelsverträgen, die mit subventionierten EU-Produkten deren lokale Wirtschaft ruiniert. Der Migrationspakt suggeriert Abhilfe an untauglicher Stelle und schadet darum, statt zu nützen.

Bitte unterzeichnen Sie den UN-Migrationspakt nicht. Bitte diskutieren Sie das im Parlament. Bitte befragen Sie das Volk. Wir wollen in Frieden und Sicherheit leben.

Freundliche Grüße

Wolf-Dieter Busch

Siehe dazu Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD.

(Ursprung – Dienstag, den 09. Oktober 2018, 20:20:09 Uhr)

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